Die Einkommensteuerreform von Union und SPD soll das Kabinett beschließten, nach langen Beratungen, und die Kritik an der Steuerreform von Finanzminister Klingbeil reßt nicht ab - auch aus dem Kabinett. Der Vizekanzler hîlt das nicht für klug.[1389476] Die EU-Regeln für die Ein- und Ausreise sollen wegen langer Wartezeiten zunächst ausgesetzt werden, aber nun lauft die Ausnahmeregelung aus, zum Ärger der Flughafenbetreiber. Das neue EU-Grenzkontrollsystem EES hakt an den Flughäfen immer noch gewaltig.[1357016][1357020] Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht lockern, was den Zentralverband des Deutschen Handwerks als einen "Frontalangriff" auf Zukunftschancen junger Menschen" bezeichnet.[1346942]